Pflicht zur Einführung eines Hinweisgebersystems durch das Lieferkettengesetz

Der Bundestag hat am Freitag, den 11. Juni 2021, mehrheitlich den Entwurf des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten („Lieferkettengesetz“) angenommen. Der Bundesrat hatte gegen das Gesetz keine Einwendungen. Das Lieferkettengesetz sieht unter anderem auch die Pflicht zur Einführung von Hinweisgebersystemen vor. 

Ziel: Schutz von Menschenrechten und der Umwelt

Ziel des Lieferkettengesetzes ist es, die weltweite Menschenrechtslage durch eine verantwortungsvolle Gestaltung der Lieferketten in Deutschland ansässiger Unternehmen zu verbessern. Dazu sind Unternehmen ab einer bestimmten Größe zukünftig verpflichtet, weitere Compliance-Maßnahmen zu implementieren. Vom Lieferkettengesetz betroffene Unternehmen müssen zukünftig ihren Verpflichtungen zur Eindämmung von Missständen, wie Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung oder Verstöße gegen die Umwelt, mit gerecht werden.

Wer ist von dem Lieferkettengesetz betroffen?

Das Lieferkettengesetz gilt für alle Unternehmen (ungeachtet ihrer Rechtsform), die ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung, ihren Verwaltungssitz oder ihren satzungsmäßigen Sitz in Deutschland haben und die in der Regel mindestens 3.000 Arbeitnehmer beschäftigen (§ 1 Lieferkettengesetz). Zudem gilt das Lieferkettengesetz auch für Unternehmen, die eine Zweigniederlassung in Deutschland haben und mindestens 3.000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen. 

Dieser Schwellenwert von 3.000 Arbeitnehmern wird ab dem 1. Januar 2024 auf 1.000 Arbeitnehmern reduziert. Innerhalb von verbundenen Unternehmen sind die Arbeitnehmer sämtlicher konzernangehöriger Gesellschaften zu berücksichtigen. 

Ab wann ist das Lieferkettengesetz zu beachten?

Das Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Was versteht das Gesetz unter einer „Lieferkette“?

Das Lieferkettengesetz hat ein weites Verständnis von der Lieferkette. Eine Lieferkette bezieht sich auf alle Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens. Sie umfasst alle Schritte im In- und Ausland, die zur Herstellung der Produkte und zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind, angefangen von der Gewinnung der Rohstoffe bis zu der Lieferung an den Endkunden. Zudem erfasst sie nicht nur Unternehmen im eigenen Geschäftsbereich, sondern auch das Handeln von unmittelbaren sowie mittelbaren Zulieferern (§ 2 Abs. 5 Lieferkettengesetz).

Nachweislich der Gesetzesbegründung wird also auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die für die Produkterstellung erforderlich ist (zum Beispiel Transport oder die Zwischenlagerung von Waren), erfasst. 

Implementierung von weitreichenden Compliance-Maßnahmen

Das Lieferkettengesetz verpflichtet die vom Anwendungsbereich erfassten Unternehmen zur Implementierung von weiteren Compliance-Maßnahmen. Die betroffenen Unternehmen haben in ihren Lieferketten verschiedene menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten, die in den §§ 3 ff. Lieferkettengesetz näher ausgeführt werden:

Dazu gehört zum Beispiel die Einrichtung eines angemessenes und wirksames Risikomanagements, wodurch menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken erkannt sowie Verletzungen minimiert oder beendet werden können. Das Unternehmen hat dazu eine Person zu benennen, die das Risikomanagement überwacht (§ 4 Lieferkettengesetz). Das Gesetz nennt als Beispiel die Benennung eines Menschenrechtsbeauftragten

Des Weiteren muss das Unternehmen angemessene Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich implementieren (§ 6 Abs. 3 Lieferkettengesetz). Dazu gehört unter anderem die Entwicklung und Implementierung geeigneter Beschaffungsstrategien und Einkaufspraktiken, durch die festgestellte Risiken vermieden oder gemindert werden. Auch die Durchführung von Schulungen gehört dazu. 

Sofern ein Unternehmen feststellt, dass die Verletzung einer geschützten Rechtsposition (zum Beispiel Zwangsarbeit) oder einer umweltbezogenen Pflicht in seinem eigenen Geschäftsbereich oder bei einem unmittelbaren Zulieferer bereits eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht, hat es unverzüglich angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um diese Verletzung zu verhindern, zu beenden oder zu minimieren (§ 7 Lieferkettengesetz).

Implementierung eines Hinweisgebersystems

Unternehmen sind verpflichtet, sog. „unternehmensinterne Beschwerdeverfahren“ einzurichten. Dieses soll es Personen ermöglichen, auf menschenrechtliche oder umweltbezogene Risiken sowie auf Verletzungen menschenrechtsbezogener oder umweltbezogener Pflichten hinzuweisen, die durch das Unternehmen selbst oder eines unmittelbaren Zulieferers entstanden sind (§ 8 Lieferkettengesetz). Geht ein Hinweis einer unmittelbar betroffenen Person ein, so ist der Eingang zu bestätigen. Zudem müssen die mit der Durchführung des Verfahrens betrauten Personen insbesondere unparteiisch, unabhängig und weisungsfrei sein. Dies kann zum Beispiel eine Ombudsperson sein.

Zudem sieht das Gesetz weitere Anforderungen an ein solches Hinweisgebersystem vor. Dieses muss zum Beispiel für potenzielle Nutzer zugänglich sein. Darüber hinaus muss das Whistleblower-System auch die Vertraulichkeit der Identität wahren und wirksam Schutz vor Benachteiligung oder Bestrafung aufgrund einer Beschwerde gewährleisten (§ 8 Abs. 4 Lieferkettengesetz). 

Das Fehlen eines Hinweisgebersystems stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld bis zu 800.000,- Euro sanktioniert werden (§ 24 Abs. 1 Nr. 8 Lieferkettengesetz).

Umsetzung mittels eines digitales Hinweisgebersystems 

Mit der Hintbox können vom Gesetz betroffene Unternehmen schnell und einfach die Vorgaben an ein unternehmensinternes Beschwerdeverfahren vollständig umsetzen. Die Hintbox ist jederzeit für alle Beteiligten der Lieferkette erreichbar. Zudem wird die Vertraulichkeit unter anderem durch Verschlüsselung sowie Trennungs- und Berechtigungskonzepte umgesetzt. Darüber hinaus können Hinweisgeber ihre Meldungen auch anonym abgeben.