Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – das müssen Sie jetzt wissen und tun

Es ist so weit: Lange wurde diskutiert, nun wird gehandelt. Am 1. Januar 2023 tritt das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft.

Wir informieren Sie über den Inhalt des Gesetzes und welche umfassenden Anforderungen das Inkrafttreten für Unternehmen mit sich bringt. Zudem erhalten Sie einen Überblick darüber, welche Folgen ein fehlendes oder unvollständiges Umsetzen in der Praxis haben kann.

Was ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz?

Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu sichern. Ferner dient es der globalen Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland. Es soll dafür sorgen, dass Missstände in Unternehmen transparent werden und Verletzungen der Menschen- und Umweltrechte in solchen sowie in den Lieferketten beendet werden.

Verstöße gegen Menschen- und Umweltrecht, die sich aus § 2 LkSG ergeben, können unter anderem darstellen:

  • Ungleichbehandlungen etwa aufgrund von Gesundheitsstatus, Behinderung, Weltanschauung oder sexueller Orientierung, insbesondere durch Zahlung eines ungleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit.
  • Alle Formen und Arten von Kinderarbeit und Sklaverei.
  • Vorenthalten eines angemessenen Lohns (mindestens der nach geltendem Recht festgelegte Mindestlohn).
  • Gewässerverunreinigung, Luftverunreinigung, schädliche Lärmemission.
  • Die nicht umweltgerechte Handhabung, Sammlung, Lagerung und Entsorgung von Abfällen.

Zum Erklärvideo des Lieferkettengesetzes durch das BMZ:

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Wer ist von dem Lieferkettengesetz betroffen?

§ 1 des LkSG definiert, welche Unternehmen den Anforderungen in der Praxis nachkommen müssen. Das LkSG tritt ab dem 1. Januar 2023 für Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten in Kraft. Ab dem 1. Januar 2024 gilt es sogar für Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigen.

Zu beachten ist der erweiterte Kreis an Hinweisgebern, der durch das Gesetz bestimmt wird. Hinweisgebende Personen sind nicht mehr nur Personen aus dem unmittelbaren Geschäftsbereich, sondern auch von unmittelbaren und mittelbaren Zulieferern. 

Warum sollten sich auch kleinere Unternehmen mit dem Lieferkettengesetz auseinandersetzen?

Auch kleine Unternehmen mit weniger als 3000 bzw. 1000 Mitarbeitenden sollten sich rechtzeitig mit dem Gesetz beschäftigen:

  • Große Kunden erwarten die Einhaltung der Vorgaben aus der Lieferkette.
  • Vertragliche AGB von Großkunden verpflichten kleinere Zulieferer und Lieferanten zur EInhaltung von Compliance-Vorgaben.
  • Ohne die Einhaltung und insbesondere den Nachweis des LkSG kommen neue Lieferanten nicht mehr auf das Panel von Kunden. Sie erhalten keine neuen Aufträge mehr.
  • Die Einhaltung von Compliance-Vorgaben schafft Vertrauen sowie Transparenz und stärkt Ihr Unternehmen.

Das LkSG in der Unternehmenspraxis

Folgende Kern Compliance-Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz für Unternehmen:

Einrichtung Beschwerdemanagementsystems

Unternehmen werden durch das Gesetz verpflichtet, ein Beschwerdeverfahren einzurichten. Dieses ermöglicht es den Personen, Hinweise auf Pflichtverletzungen in der Lieferkette abzugeben. Zweck des Beschwerdeverfahrens ist es, Missstände in der Lieferkette abzustellen oder präventiv zu verhindern. Dadurch kann das Unternehmen vor Bußgeldern und insbesondere Reputationsschäden bewahrt werden. Insbesondere anonyme Meldekanäle stellen ein effektives Mittel dar, um solche Risiken und Schäden zu vermeiden.

Mit unserer Hintbox und dem von uns entwickelten Lieferketten-Formular können Sie schnell, sicher und einfach diese Vorgaben umsetzen. Unsere Hintbox ist ISO 27001 zertifiziert und DSGVO konform. Über einen Link ist sie zudem für alle Lieferanten weltweit und dauerhaft erreichbar.

Abgabe einer Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte

Die Unternehmensleitung hat diese Erklärung abzugeben (Code of Conduct). Sie beinhaltet unter anderem das Verfahren, mit dem das Unternehmen seinen Pflichten nachkommt. Ferner dokumentiert sie die Erwartungen der Unternehmensseite an seine Beschäftigten und Zulieferer in der Lieferkette.

Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen

Risiken im Bereich der Menschen- und Umweltrechte im eigenen Geschäftsbereich müssen analysiert und angemessen priorisiert werden. Diese Risikoanalyse muss einmal im Jahr durchgeführt werden. Das Unternehmen muss in der Lage sein zu wissen, welche Liefereanten sie beauftragt hat und wie die Lieferketten sind. Ferner müssen kritische Lieferanten besonderen Kontrollen und Anforderungen unterzogen werden.

Ergreifen von Präventions- und Abhilfemaßnahmen

Ergibt sich im Rahmen der Risikoanalyse ein Risiko, welches eine Rechtsverletzung nach sich ziehen würde, sind aus Unternehmensseite Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich zu ergreifen. Diese definieren sich als Umsetzungsstrategien und Kontrollmaßnahmen, die sich aus der Grundsatzerklärung (Code of Conduct) ergeben. Sie können in Form von z. B. Durchführung von Schulungen oder Entwicklung von Strategien zur Risikominimierung stattfinden. Dazu zählen auch Präventionsmaßnahmen gegenüber einem unmittelbaren Zulieferer. Zum Beispiel die Berücksichtigung der menschenrechtsbezogenen und umweltbezogenen Erwartungen bei der Auswahl eines solchen.

Weitere Maßnahmen sind in § 6 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz uasgeführt.

Öffentliche Dokumentation und Berichterstattung

Die Erfüllung der Pflichten, die aus dem Lieferkettengesetz ergeben, sind fortlaufend zu dokumentieren. Die Unternehmen sind verpflichtet, einen Bericht über die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten im vergangenen Geschäftsjahr zu erstellen und diesen auf Ihrer Internetseite zu veröffentlichen.

Werden Rechtsverletzungen offengelegt, müssen die Geschäftsbeziehungen nicht sofort abgebrochen werden. Gemeinsam mit dem Betroffenen aus der Lieferkette soll nach Lösungen gesucht werden. Helfen kann hierbei zum Beispiel ein Maßnahmenplan.

Welche Folgen sind bei fehlender Umsetzung zu erwarten?

Werden die Forderungen aus dem Gesetz nicht oder nicht richtig umgesetzt, kann die BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) Bußgelder verhängen, um die Einhaltung des Gesetzes durchzusetzen.

Bei Ordnungswidrigkeiten können Bußgelder bis zu 800.000 € verhängt werden. Bei Nichteinrichten eines geeigneten Beschwerdeverfahrens kann ein Zwangsgeld von bis zu 50.000 € verordnet werden.

Darüber hinaus bestehen die zuvor dargestellten wirtschaftlichen Nachteile.

Das Gesetzgebungsverfahren im Überblick

  • Am 22. Juli 2021 wurde das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt und in dem Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetzgebungsverfahren ist formal abgeschlossen und das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten.
  • Am 11. Juni 2021 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung durch den Bundestag angenommen. In namentlicher Abstimmung votierten 412 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 159 stimmten dagegen, 59 enthielten sich.
  • Am 10. März 2021 wurde durch das Europäische Parlament mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit von 504 von 695 Stimmen der “Legislativbericht über menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen“ verabschiedet. Ein Legislativbericht stellt eine Empfehlung an die EU Kommission dar, ein Gesetz einzuführen
  • 22. April 2021 Beratung des Bundestages in erster Lesung zu den Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. 

Auch wenn das deutsche Lieferkettengesetz aktuell noch nicht in Kraft getreten ist, soll schon über eine Verschärfung, also ein Europaweites EU-Lieferkettengesetz gesprochen werden. Dieses soll vor allem kleinere Unternehmen in die Pflicht nehmen.

Unsere Tipps für die Praxis

Nicht zu lange warten.

  • Kümmern Sie sich rechtzeitig um die Einrichtung professioneller Beschwerdekanäle.
  • Implementieren Sie noch heute Ihre digitalen Beschwerdekanäle mit unserer ISO 27001 zertifizierten Hintbox.

Setzen Sie die Sorgfaltspflichten aus dem Gesetz zügig um

  • Validieren und bewerten Sie Ihre mittel- und unmittelbaren Lieferanten.
  • Setzen Sie die Dokumentations- und Prüfungsvorgaben zeitnah um.