Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Whistleblower-Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umsetzen. Entsprechend verschiedener Medienberichte hat das Bundesjustizministerium mit einem Hinweisgeberschutzgesetz nunmehr einen ersten Gesetzesentwurf erstellt und an die weiteren Ressorts zur Abstimmung weitergeleitet.   

Das Bundesjustizministerium beabsichtigt demnach Hinweisgeber bzw. Whistleblower insgesamt besser vor Repressalien im Zusammenhang mit einem Hinweis zu schützen. Das geplante Hinweisgeberschutzgesetz sieht dazu vor, dass Hinweisgeber auch Schutz genießen, wenn sie Verstöße gegen deutsches Recht – etwa über ein Hinweisgebersystem – melden. Damit geht der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes grundsätzlich über die Whistleblower-Richtlinie hinaus, die es den Mitgliedsstaaten freistellt, den Schutz der Hinweisgeber auf nationales Recht auszudehnen. In der Praxis würde dies bedeuten: Whistleblower dürften auch dann keine Nachteile oder Repressalien befürchten, wenn sie beispielsweise Hinweise zu Verstößen gegen das deutsche Arbeitsrecht abgeben. 

Um den Schutz der Hinweisgeber prozessual zu verbessern, soll das Hinweisgeberschutzgesetz auch eine Beweislastumkehr zugunsten der Whistleblower vorsehen. Sofern ein Hinweisgeber Repressalien ausgesetzt wird bzw. ihm Nachteile entstehen, etwa eine Kündigung, muss er nur diesen Nachteil nachweisen. Das Unternehmen oder der Arbeitgeber sind in einem solchen Fall verpflichtet nachzuweisen, dass diese Repressalien nicht aufgrund des Hinweises ergangen sind. Dies soll auch für Beamte gelten.

Der Gesetzgeber sieht interne Meldekanäle vor

Hinsichtlich der Meldekanäle sieht das Hinweisgeberschutzgesetz zwei gleichwertige Wege für Meldungen vor: Über interne Hinweisgebersysteme können Hinweisgeber Meldungen innerhalb eines Unternehmens oder Behörde abgeben. Des Weiteren können Hinweisgeber sich auch an unabhängige externe Stellen wenden, wie zum Beispiel die BaFin für Verstöße im Zusammenhang mit Finanzregeln. Grundsätzlich sollen Hinweisgeber nur dann vor Repressalien und Nachteilen geschützt werden, wenn sie sich zuvor an einen dieser beiden Kanäle gewandt haben. 

Andererseits müssen sich nach diesem Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes auch Hinweisgeber darüber im Klaren sein, dass sie sich schadensersatzpflichtig machen, wenn sie mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit falsche oder unwahre Tatsachen über ein Hinweisgebersystem melden. 

Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren politischen Abstimmungen in den nächsten Monaten zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie verlaufen werden. In unserem Blog und über unserem Newsletter halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem laufenden. 

Was bedeutet das beabsichtigte Hinweisgeberschutzgesetz für ein Hinweisgebersystem?

Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeitern und juristische Personen des öffentlichen Sektors bleiben weiterhin verpflichtet, interne Meldekanäle einzurichten. Dies kann insbesondere durch ein digitales Hinweisgebersystem wie die Hintbox umgesetzt werden. Mit einem solchen Hinweisgebersystem können Hinweisgeber Verstöße gegen deutsches und europäisches Recht abgeben. 

Unabhängig von der aktuellen Diskussion, ob Unternehmen und Behörden verpflichtet sind, anonyme Hinweisen zu bearbeiten oder nicht, bieten anonyme Hinweise enormen Mehrwert für Unternehmen und Behörden: Viele Mitarbeiter, Kunden oder Lieferanten wagen es nicht, wesentliche Missstände zu melden, die dem Unternehmen oder der Behörde jedoch schaden. Durch eine anonyme Hinweismöglichkeit kann solchen Personen die Angst vor Nachteilen genommen werden. 

Wie kann ein Unternehmen die Anonymität rechtssicher bewahren?

Unternehmen und Behörden müssen die Anonymität auch nicht fürchten: Über die Hintbox als einfaches und sicheres Hinweisgebersystem erhalten anonyme Whistleblower automatisch generierte Zugangsdaten, mit denen sie sich in ihre Hintbox einloggen können. IP-Adressen oder andere personenbezogene Daten werden nicht gespeichert. 

Der Compliance Officer des Unternehmens oder der Behörde kann über die Hintbox mit dem anonymen Hinweisgeber kommunizieren, wie etwa Rückfragen stellen oder zum Beispiel den Hinweisgeber ermutigen, seine Identität zu offenbaren. Einen Schutz vor Repressalien soll auch das beabsichtigte Hinweisgeberschutzgesetz des Bundesjustizministeriums bei einer nachträglichen Identifizierung vorschreiben. 

Weitere Informationen zur Software erhalten Sie unter www.hintbox.de.